Vergangene Woche hat die Regierungskoalition ihr 34 Punkte umfassendes Reformpaket vorgelegt, nun gibt es ein Positionspapier des ZVEH dazu, das die wichtigsten Reformpunkte aus e-handwerklicher Sicht einordnet. 

Grundsätzlich, so die Ansicht des Verbandes, ist das Reformpaket ein wichtiger und tragfähiger Schritt, der zentrale handwerkspolitische Anliegen und e-handwerkliche Forderungen aufgreift und richtige Impulse setzt. So adressiert es wesentliche Themen der Elektrohandwerke wie den Ausbau und die Digitalisierung der Verteilnetze, den Bürokratieabbau sowie Vereinfachungen beim Datenschutz und im Arbeitsrecht. Positiv ist zudem, dass der „Steuerbonus für Handwerkerleistungen“ erhalten bleiben soll und flächendeckende steuerliche Mehrbelastungen von Handwerksunternehmen vermieden werden.

Die Pläne zum beschleunigten Wohnungsbau werden vom ZVEH ebenfalls grundsätzlich begrüßt, jedoch mit der Warnung verbunden: Beschleunigung und Kostensenkung im Baubereich dürfen nicht zur Absenkung elektrotechnischer Standards führen und damit nicht zulasten elektrotechnischer Sicherheit, Zukunftsfähigkeit und Nachrüstbarkeit gehen. 

In zentralen Punkten bleibt das Paket dennoch hinter den Erfordernissen der E-Handwerke zurück. Das gilt beispielsweise für eine Flexibilisierung der Arbeitszeit, planbare Förder- und Steuerbedingungen sowie wettbewerbsfähige Strompreise. 

Auch die angekündigte Überarbeitung der Prüfpflichten elektrischer Anlagen und Betriebsmittel in den DGUV-Vorschriften 3 und 4 sieht die e-handwerkliche Organisation kritisch, denn durch den gewünschten Abbau unnötiger Bürokratie und die Vereinfachung von Verfahren dürfen keine Abstriche bei elektrischer Sicherheit, Brandschutz, Arbeitsschutz oder fachlicher Qualität entstehen. 

Fazit: Das Paket ist ein wichtiger Reformschritt, weitere Maßnahmen für Handwerk, Mittelstand und die E-Handwerke müssen aber folgen. 

Das Positionspapier des ZVEH ist hier abrufbar.

Quelle: ZVEH